27 января в Берлине пройдет брифинг депутата Бундестага от Левой партии Андрея Хунко по аресту Вадима Курамшина и активистов оппозиции

26 Январь 2012 21:50  •  Социалистическое Движение Казахстана, Казахстан

27 января в Берлине в 10 часов (по берлинскому времени) пройдет брифинг депутата Бундестага от Левой партии Андрея Хунко по аресту Вадима Курамшина и активистов оппозиции в Казахстане. Ниже мы даем текст заявления депутата на имя Назарбаева и указаны телефоны для связи с ним со стороны журналистов.

Subject: Einladung zum De-Briefing der Wahlbeobachtung in Kasachstan

To: Hunko Andrej

Sent: Mon 1/23/2012 11:22 AM

Einladung zum De-Briefing der Wahlbeobachtung in KasachstanFreitag, 27.1.2012, 10.00 UhrJakob-Kaiser-Haus (Raum 2836), Wilhelmstraße 68Vom 13.-16. Januar diesen Jahres habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen einer elfköpfigen Delegation die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kasachstan beobachtet. Ich habe hierzu vor allem die Städte Atyrau, Aktau und Schanaosen in der Mangistau-Region besucht. Schanaosen war im Dezember Schauplatz heftiger Gewerkschaftsproteste, wobei nach offiziellen Angaben 17 Menschen erschossen wurden. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, etliche werden noch vermisst. Zunächst sollte Schanaosen wegen des verlängerten Ausnahmezustandes von den Wahlen ausgenommen werden. Nach einer entsprechenden Intervention des Europarates nahm Präsident Nasarbajew diese Anordnung zurück. Im Vorfeld der Wahlen wurden oppositionelle Kandidat/innen und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen. Eine Pluralität war damit nicht gewährleistet.Während meiner Reise traf ich mich mit einer Reihe von Aktivist/innen von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Ich konnte als erstes Nicht-Familienmitglied die zu sechs Jahren Gefängnis verurteilte Gewerkschaftsjustiziarin Natalia Sokolova im Gefängnis besuchen. Zudem führte ich Gespräche mit verschiedenen Kandidat/innen der nicht zugelassenen Parteien und dem Leiter der Wahlbehörde. Den Generalstaatsanwalt konnte ich zu dessen Ermittlungen in Schanaosen befragen. Am kommenden 8. Februar will die deutsche Bundesregierung den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen, um ein wirtschaftliches Kooperationsabkommen zu besiegeln. Mindestbedingung jeder Kooperation muss es jedoch sein, die Vorgänge in Schanaosen von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen und Aktivist/innen wie Natalia Sokolova unverzüglich frei zu lassen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus die Menschenrechtslage thematisieren. Ich möchte deshalb alle Interessierten zu einem De-Briefing einladen, in dem ich über meine Gespräche berichten und entstandene Kontakte weitergeben möchte. Bitte leitet diese Einladung auch an Menschen oder Gruppen weiter, die zu Kasachstan arbeiten. Wir bitten Sie/ Euch, sofern Ihr an dem Treffen teilnehmt, um eine kurze Bestätigung. Für die Anmeldung benötigen wir neben Vor- und Nachnamen Euer Geburtsdatum und -ort.Wir holen Sie/ Euch um 10.00 Uhr am Besuchereingang in der Wilhelmstraße 68 ab. Mit besten GrüßenAndrej Hunko____Andrej HunkoMitglied des BundestagesFraktion DIE LINKEPlatz der Republik 111011 BerlinTel: 030 227-79131Fax: 030 227-76133 www.andrej-hunko.dewww.linksfraktion.de